AGB

1.1Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote.

1.2Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.4Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist unsere Bestätigung in Schrift- oder Textform maßgeblich.

2.1Das reguläre Liefergebiet umfasst Berlin und das angrenzende Umland. Belieferungen erfolgen grundsätzlich werktags von Montag bis Samstag.

2.2Lieferungen außerhalb dieses Gebiets erfolgen nur nach gesonderter Absprache.

3.1Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3.2Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir können dieses Angebot durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung annehmen.

3.3Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie vorbehaltlich der Warenverfügbarkeit.

3.4Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.5Soweit ein bestellter Artikel nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, einen gleichwertigen und für den Kunden zumutbaren Ersatzartikel zu liefern, sofern dessen wesentliche Eigenschaften, Verwendungszweck und Preisniveau nicht erheblich nachteilig abweichen. Der Kunde kann einen Ersatzartikel ablehnen, wenn ihm dieser unzumutbar ist.

4.1Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2Sämtliche Preise verstehen sich netto. Pfandbeträge werden zusätzlich berechnet.

4.3Leergutrückgaben werden nach Prüfung gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt auf Grundlage der tatsächlich zurückgenommenen, sortenreinen und pfandfähigen Gebinde.

4.4Für DPG-pfandpflichtige Artikel berechnen wir für die Dienstleistung der Rücknahme, Sortierung und Zählung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0,04 EUR netto pro Artikel, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.5Der Mindestbestellwert beträgt 200,00 EUR netto. Für Bestellungen unterhalb dieses Mindestbestellwertes berechnen wir einen Lieferaufschlag in Höhe von 10,00 EUR netto.

4.6Für Kommissionslieferungen gilt ein Mindestbestellwert von 1.000,00 EUR netto. Für zurückgegebene Ware berechnen wir, sofern nicht anders vereinbart, eine Rücknahmegebühr in Höhe von 2,00 EUR netto pro Kiste und 10,00 EUR netto pro Fass.

4.7Zurückgenommen werden grundsätzlich nur ungeöffnete Flaschen sowie vollständige, sortenreine und originalzustandsgerechte Gebinde. Bei angebrochenen Kisten oder geöffneten Flaschen wird ausschließlich das pfandfähige Leergut gutgeschrieben; ein Anspruch auf Vergütung der Ware besteht in diesem Fall nicht.

4.8Preislisten, Kataloge, Prospekte und Sonderangebote verlieren mit Erscheinen einer neuen Fassung ihre Gültigkeit. Sonderangebote gelten nur innerhalb des jeweiligen Aktionszeitraums und nur solange der Vorrat reicht.

4.9Angemessene Preisänderungen aufgrund von Kostensteigerungen, insbesondere durch Preisänderungen der Hersteller, Rohstoffpreise, Energie-, Transport- oder Lohnkosten, gesetzliche Abgaben oder sonstige fiskalische Maßnahmen, bleiben für zukünftige Lieferungen vorbehalten.

5.1Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Andernfalls sind sie unverbindliche Richtwerte.

5.2Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder an die zur Entgegennahme bestimmte Person über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

5.3Kommt es aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Umstände zu Lieferverzögerungen, verlängern sich Lieferfristen angemessen. Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Verkehrs- und Transportstörungen sowie ausbleibende Selbstbelieferung.

5.4Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser AGB.

6.1Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

6.2Im Übrigen gilt, soweit der Kunde Kaufmann ist, § 377 HGB.

6.3Bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Gutschrift.

6.4Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur nach Maßgabe von Ziffer 10.

6.5Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Behandlung, unsachgemäßen Transport nach Gefahrübergang oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

6.6Angaben zu Restlaufzeiten, insbesondere Mindesthaltbarkeitsdaten, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

7.1Branchenübliche oder herstellerbedingte Abweichungen in Aufmachung, Etikettierung, Verpackung, Gebindeform, Jahrgang, Design oder Sortimentsgestaltung bleiben vorbehalten, sofern die Verwendbarkeit der Ware für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

7.2Für Druckfehler, offensichtliche Irrtümer oder Schreibfehler in Preislisten, Angeboten, Katalogen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen übernehmen wir keine Haftung.

8.1Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.2Zahlungen sind unter Angabe von Kundenname, Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu leisten.

8.3Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen nach unserer Wahl auf die älteste fällige Forderung anzurechnen.

8.4Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

8.5Mehrere Besteller haften als Gesamtschuldner.

9.1Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

9.2Bei Zahlungsverzug oder bei erkennbarer wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.3Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

9.4Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

10.1Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a)für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

10.5Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel oder übernommener Garantien bleibt unberührt.

11.1Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

11.2Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

11.3Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsendbetrags der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

11.4Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

11.5Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

12.1Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderungen, bedürfen mindestens der Textform.

12.2Erklärungen gegenüber Außendienstmitarbeitern, Fahrern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie bei uns eingegangen sind, sofern diese nicht ausdrücklich empfangsbevollmächtigt sind.

13.1Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist Berlin.

13.2Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.1Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.2Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.